Newsom verschärft Bauauflagen für Rechenzentren
Monterey Park und Coachella stoppen Bauten, Sacramento nennt kein Startdatum.
Gouverneur Gavin Newsom hat am 21. September 2026 sieben Gesetze zu Rechenzentren unterschrieben. Sie sollen zusätzliche Ausbaukosten den Betreibern zuweisen und Gemeinden Verbrauchsangaben sichern, bevor diese einen Bau genehmigen. Newsom kritisiert, dass die Trump-Regierung denselben Ausbau ohne diese Pflichten vorantreibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Newsom unterschreibt sieben Gesetze zu Rechenzentren. Betreiber sollen Netz-, Erzeugungs- und Wasserkosten selbst tragen.
- Gemeinden erhalten Angaben zu Energie, Wasser, Belegschaft und Fläche. Ohne offene Wasserpläne bleibt die lokale Genehmigung aus.
- Padilla und McNerney haben in SB 886 die Netzkosten bei den Betreibern festgeschrieben. SB 1168 verpflichtet die Kommission, Tarifstrukturen zu prüfen.
- Monterey Park und Coachella haben Bauten bereits gestoppt. Ein Startdatum für die Pflichten nannte Newsom nicht.
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Was ist der Ratepayer Protection Act? SB 886, der California Technology Innovation and Ratepayer Protection Act, verpflichtet Rechenzentrumsbetreiber, die Kosten für Netz-Upgrades selbst zu tragen. Die Tarife muss die Kommission bis zum 1. Januar 2028 festlegen.
Betreiber sollen den Netzausbau selbst zahlen
Senator Steve Padilla hat mit Jerry McNerney in SB 886 durchgesetzt, dass Betreiber die Netz-Upgrades selbst zahlen. Die Public Utilities Commission muss die Tarife bis zum 1. Januar 2028 festlegen. Die besonderen Anschlussregeln gelten für neue Verträge ab 2027 über Anschlüsse an das Übertragungsnetz. AB 2383 verlangt Erzeugungstarife, die zusätzliche Erzeugungskosten der Rechenzentren diesen Kunden zuordnen. SB 1168 verpflichtet dieselbe Kommission, Tarifstrukturen zu prüfen, damit Rechenzentren einen angemessenen Kostenanteil tragen. AB 1577 verlangt bei lokalen Genehmigungsanträgen mit behördlichem Entscheidungsspielraum Prognosen zum jährlichen Stromverbrauch, zur Erzeugung vor Ort und zum Geräuschpegel.
Padilla hat in SB 887 die Verfahrensbeschleunigung an eine Zertifizierung gekoppelt. Die federführende Behörde muss bestätigen, dass der Betreiber den Netzanschluss im Voraus voll zahlt und die weiteren gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Danach kann der Gouverneur das Projekt zertifizieren.
Newsom wirft der Trump-Regierung in der Unterschriftenmitteilung vom 21. September vor, denselben Ausbau ohne diese Pflichten zu treiben. Die Mitteilung nennt höhere Stromnachfrage, Netzengpässe, Wasserverbrauch und Verschmutzung als Last der Gemeinden.
Wasserpläne entscheiden über die Baugenehmigung
AB 2469 bindet die lokale Genehmigung an offene Wasserpläne. Der Betreiber zahlt Leitungen, Aufbereitung und Speicher. Ohne diesen Plan bleibt die Freigabe durch die Kommune aus. AB 2619 verlangt die Angaben bereits bei der Lizenz und sieht Strafen für falsche Angaben vor.
Khara Boender von der Data Center Coalition hat gegenüber CalMatters erklärt, die Vorlagen griffen Rechenzentren gegenüber anderen nicht-landwirtschaftlichen Wasserverbrauchern heraus.
Newsom stoppte 2025 eine Wasser-Berichtspflicht
Im Oktober 2025 hat Newsom AB 93 mit einem Veto gestoppt. Die Vorlage sollte eine Berichtspflicht für Wasser festschreiben. Der Gouverneur begründete den Schritt mit fehlender Kenntnis der Folgen starrer Pflichten.
The Register hat am 22. September 2026 festgehalten, AB 2619 sei nahezu identisch mit dem früheren Text. Newsom hat AB 2469 und AB 2619 am 21. September 2026 unterschrieben.
Gemeinden haben den Bau schon selbst gestoppt
Data Center Watch hat die 45 Projekte im zweiten Quartal 2026 in den gesamten Vereinigten Staaten gezählt. Dieselbe Erhebung nennt in 30 Bundesstaaten Gesetze, Resolutionen oder Verfügungen zu Standort, Strom, Wasser und Kostenteilung.
In Monterey Park haben Wähler neue Rechenzentren verboten. In Coachella hat der Stadtrat neue Rechenzentren gestoppt. CalMatters hat beide Fälle dokumentiert.
Newsom hat bei der Unterschrift kein Datum genannt, an dem die Pflichten beginnen.
Häufige Fragen
Wer trägt in Kalifornien die Kosten für den Netzausbau der Rechenzentren?
Die Gesetze weisen den Betreibern die Kosten für Netzausbau, zusätzliche Erzeugung und Wasser-Upgrades zu. Die Stromtarife muss die Kommission bis Anfang 2028 festlegen.
Was müssen Gemeinden vor einer Baugenehmigung erhalten?
Offene Wasserpläne mit voller Kostenübernahme für Leitungen, Aufbereitung und Speicher sowie Angaben zu Energie, Wasser, Belegschaft und Fläche.
Hat Newsom eine Wasser-Berichtspflicht schon einmal per Veto gestoppt?
Im Oktober 2025 stoppte er AB 93 per Veto. AB 2469 und AB 2619 hat er am 21. September 2026 unterschrieben.
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