Cloud-Wechsel: Data Act streicht das Wechselentgelt
Ab Januar 2027 verbietet der Data Act Wechselentgelte. Standarddienstentgelte, Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung und der Umzug bleiben beim Kunden.
Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter für den Vollzug des Wechsels keine Wechselentgelte mehr erheben, auch keine Datenextraktionsentgelte. Wer dann den Cloud-Anbieter wechselt, zahlt weiter Standarddienstentgelte und gegebenenfalls vereinbarte Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung. Den Umzugsaufwand trägt er selbst, den Exit-Plan baut er auf den Vertragsklauseln aus Artikel 25 auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab dem 12. Januar 2027 fallen die Wechselentgelte weg, Datenextraktion eingeschlossen. Bis dahin dürfen Anbieter nur ermäßigte Entgelte verlangen, die die Kosten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wechsel nicht übersteigen.
- Standarddienstentgelte, Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung und der eigene Migrationsaufwand bleiben. Nach Erwägungsgrund 89 sind Verträge mit fester Laufzeit samt verhältnismäßiger Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung weiter zulässig.
- Artikel 25 schreibt vor, dass der Vertrag Fristen und Datenlisten enthält. Schöpft der Anbieter die Fristen voll aus, liegen zwischen Ankündigung und Ende des Datenabrufs rund vier Monate.
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Was am Stichtag entfällt
Artikel 29 der Datenverordnung der EU, bekannt als Data Act, enthält den Satz, an dem sich die Cloud-Planung für das kommende Jahr ausrichtet: „Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug des Anbieterwechsels keine Wechselentgelte mehr erheben.“ Datenverarbeitungsdienste ist der Rechtsbegriff, unter den Cloud-Angebote fallen.
Wechselentgelt beim Anbieterwechsel ab dem 12. Januar 2027, Artikel 29 Absatz 1 Data Act
Was unter das Verbot fällt, regelt die Begriffsbestimmung in Artikel 2. Wechselentgelte sind demnach alle Entgelte außer Standarddienstentgelten und Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung. Ausdrücklich eingeschlossen sind Datenextraktionsentgelte, also Entgelte dafür, Daten über das Netz in die Systeme eines anderen Anbieters oder in die eigene IKT-Infrastruktur zu übertragen.
Der Stichtag beendet eine Übergangsphase, die am 11. Januar 2024 begonnen hat. Seither dürfen Anbieter nur noch ermäßigte Wechselentgelte verlangen, die die Kosten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wechsel nicht übersteigen. Mit dem Stichtag entfallen auch diese.
Was ist ein Wechselentgelt? Die Datenverordnung versteht darunter Entgelte für den Anbieterwechsel, die weder Standarddienstentgelte noch Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung sind. Eingeschlossen sind Datenextraktionsentgelte, also Entgelte für die Übertragung von Daten über das Netz zu einem anderen Anbieter oder in eigene IKT-Infrastruktur. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter für den Vollzug des Wechsels keine Wechselentgelte mehr erheben.
Was beim Kunden bleibt
Wie weit das Verbot reicht, grenzt Erwägungsgrund 89 ein. Verträge mit fester Laufzeit bleiben zulässig, ebenso verhältnismäßige Sanktionen für die vorzeitige Kündigung. Standarddienstentgelte, also die regulären Preise für den gebuchten Dienst, gelten nicht als Wechselentgelte. Zusatzdienste, die der Kunde verlangt, darf der Anbieter zu einem vorab vereinbarten Preis berechnen. Kunden dürfen zudem Dritte für Unterstützung bei der Migration bezahlen.
Hinzu kommt die Arbeit des Umzugs selbst. Nach Erwägungsgrund 85 extrahiert der bisherige Anbieter die Daten in ein maschinenlesbares Format. Das Hochladen in die neue Umgebung liegt bei Kunde und übernehmendem Anbieter, sofern kein spezieller Übergangsdienst beauftragt ist. Artikel 30 verpflichtet Infrastrukturanbieter zu angemessenen Maßnahmen für die Funktionsäquivalenz, also eine vergleichbare Funktionsweise in der Zielumgebung. Neue Technologien entwickeln oder Geschäftsgeheimnisse offenlegen muss dafür niemand.
Wer den Ausstieg plant, nimmt auch Bindungen außerhalb des Cloud-Vertrags auf, etwa Lizenzbindungen im Virtualisierungsstack oder Budgetzusagen beim Hyperscaler.
Pflichtklauseln nach Artikel 25
Artikel 25 legt fest, was im Vertrag stehen muss. Die Wechselrechte gehören in einen schriftlichen Vertrag, den der Anbieter vor der Unterzeichnung speicherbar bereitstellt. Der Anbieter muss die Ausstiegsstrategie des Kunden unterstützen, unter anderem mit allen einschlägigen Informationen.
Den Takt geben die Fristen vor. Die Ankündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels darf zwei Monate nicht überschreiten; seit der Berichtigung der deutschen Fassung heißt sie so, zuvor stand dort „Kündigungsfrist“. Danach folgt eine verbindliche Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen, in der der Dienstleistungsvertrag weiter gilt. In dieser Zeit leistet der Anbieter angemessene Unterstützung, wahrt die Kontinuität des Geschäftsbetriebs, unterrichtet über bekannte Risiken und sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit.
Ebenso verbindlich sind die Listen. Der Vertrag braucht eine erschöpfende Aufstellung aller übertragbaren Daten und digitalen Vermögenswerte sowie eine erschöpfende Liste der ausgenommenen internen Datenkategorien. Für den Datenabruf muss er mindestens 30 Kalendertage nach der Übergangsfrist vorsehen, nach erfolgreichem Wechsel die vollständige Löschung.
Ist die Übergangsfrist technisch nicht durchführbar, muss der Anbieter das binnen 14 Arbeitstagen nach dem Wechselantrag begründet mitteilen und einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten nennen. Der Kunde darf den Übergangszeitraum einmal verlängern.
Stellt ein Anbieter den Vertrag nach Artikel 25 nicht oder unvollständig bereit, ist das nach § 15 DADG eine Ordnungswidrigkeit, ebenso fehlende Informationen nach Artikel 26.
Ausnahmen und Sonderfälle
Artikel 31 nimmt Dienste vom Entgeltverbot aus, deren zentrale Funktionen überwiegend auf einen einzelnen Kunden zugeschnitten sind und die nicht im größeren kommerziellen Maßstab über den Dienstleistungskatalog angeboten werden. Über die Pflichten, die dann nicht gelten, muss der Anbieter vor Vertragsschluss unterrichten. Nicht produktionsbereite Test- und Bewertungsversionen sind für einen begrenzten Zeitraum vom gesamten Wechselkapitel ausgenommen.
Eine Sonderregel betrifft den Multi-Cloud-Betrieb. Nutzt ein Kunde mehrere Datenverarbeitungsdienste parallel, erlaubt Artikel 34 Datenextraktionsentgelte bis zur Höhe der entstandenen Extraktionskosten.
Die Verordnung gilt seit dem 12. September 2025. Eine Übergangsregel für bestehende Verträge sieht Artikel 50 nur für ein anderes Kapitel vor; das Wechselkapitel erfasst sie nicht.
Der Exit-Plan für 2027
Bis zum Stichtag bleiben knapp zwei Monate. Am Anfang des Exit-Plans steht der Abgleich des bestehenden Vertrags mit den Pflichtklauseln aus Artikel 25, von der Ankündigungsfrist über die Übergangsfrist und die Datenlisten bis zu Abrufzeit und Löschung.
Danach folgen Standarddienstentgelte und mögliche Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung. Über beides muss der Anbieter nach Artikel 29 vor Vertragsschluss eindeutig unterrichten, gegebenenfalls auch über Dienste, die den Wechsel sehr kompliziert, kostspielig oder ohne nennenswerte Eingriffe in Daten, digitale Vermögenswerte oder Dienstarchitektur unmöglich machen. Für maßgeschneiderte Dienste ist zu klären, ob die Ausnahme nach Artikel 31 greift.
Für den Zeitplan gilt eine Mindestrechnung. Setzt der Anbieter die volle Ankündigungsfrist von zwei Monaten und die Übergangsfrist von 30 Tagen an und dauert der Abruf 30 Tage, liegen zwischen Ankündigung und Abschluss des Datenabrufs rund vier Monate.
Der letzte Baustein ist ein Probelauf. Nach Artikel 26 informiert der Anbieter über Wechsel- und Übertragungsverfahren, Methoden, Formate und bekannte Einschränkungen und verweist auf ein aktuelles Online-Register der Datenstrukturen und Datenformate. Fehlen für die Dienstart veröffentlichte gemeinsame Spezifikationen oder harmonisierte Normen, exportiert der Anbieter nach Artikel 30 Absatz 5 auf Verlangen des Kunden alle exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Das gilt auch für Infrastrukturdienste. Weil das Hochladen bei Kunde und Zielanbieter liegt, gehört ein Testlauf mit Export und Import eines abgegrenzten Datenbestands in den Plan. Welche Klauseln im konkreten Fall greifen, klärt die rechtliche Prüfung des Einzelvertrags.
Häufige Fragen
Wer setzt die Wechselregeln in Deutschland durch?
Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur zuständige Behörde für Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung. Nach § 9 kann sie Abhilfe verlangen und Maßnahmen anordnen. Das Zwangsgeld reicht bis 500.000 Euro.
Muss der Anbieter offenlegen, welcher Gerichtsbarkeit seine Infrastruktur unterliegt?
Artikel 28 verpflichtet Anbieter, auf ihrer Website je Dienst die Gerichtsbarkeit der genutzten IKT-Infrastruktur zu veröffentlichen. Dazu gehören ihre Maßnahmen gegen unrechtmäßigen internationalen staatlichen Zugriff auf nicht-personenbezogene Daten. Die betreffenden Websites müssen im Vertrag aufgeführt sein.
Gibt es Musterklauseln für Cloud-Verträge?
Artikel 41 verpflichtet die Europäische Kommission, unverbindliche Mustervertragsklauseln für Datenzugang und Datennutzung sowie unverbindliche Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge zu erstellen und zu empfehlen. Das hat sie mit der Empfehlung (EU) 2026/2394 vom 29. Oktober 2026 getan, veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 6. November 2026.
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